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Quellen-TKÜ – 22.06.2017

„Mit der Einführung und Verabschiedung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung am 22.06.2017 in viele deutsche Gesetzestexte setzt der Staat seine Allmachtsfantasien um. „

  • Einschränkung der Grundrechte
  • Jedwede Kommunikation betroffen
  • Unverhältnismäßig und kontraproduktiv
  • Der starke Staat ist schwach

Ein Bericht auf Heise.de von Peter Schaar 

Bester Kommentar hierzu

[Peter Schaar war von 2003 bis 2013 der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Inzwischen ist er Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz.]

Politiker die keine Ahnung von der Tragweite ihrer Entscheidung haben nehmen mit ihrer Unfähigkeit ein ganzes Volk in Geiselhaft . Auch die Opposition spielt die Spielchen mit und nickt das ab. Analog zu solchen Entscheidungen nimmt auch der Politikverdruß nicht ab. Alles Gute Wirtschafts und Lobby Republik Deutschland

Anmerkung f.falkenberg

 

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Schadstoffaustoss von Beförderungsmitteln

Die Diskussion um den Schadstoffaustoss, sollte mal wieder auf den Teppich geholt werden.

Unliebsame Wahrheiten zum Thema Verkehr und eine seit jahrzehnten verfehlte Verkehrspolitik. Eine unvollständige Auswahl.
  1. Wer viel fährt oder fliegt, (Gruß an alle fliegenden Umweltaktivisten, Umwelt-Kongressteilnehmer usw.) erzeugt mehr Schadstoffe als jemand der weniger fährt/fliegt.
  2. Wer viele Kurzstrecken mit dem Auto fährt, verursacht mehr Emissionen als jemand der längere Strecken fährt.
  3. Je mehr Fahr-, Flugzeuge es gibt, desto mehr Ressourcen müssen hierfür bereitgestellt werden. (Treibstoff, Straßen, Brücken, Flughäfen)
  4. Schiffe ob auf Flüssen oder Meeren, haben keine Partikelfilter und dürfen durch Umweltzonen fahren. –> siehe Köln
  5. Messegelände und deren Zubringerstraßen sind zumeist keine Umweltzonen–> siehe Köln
  6. Staus und die elenden Linksfahrer, Beschleunigungsstreifenvermeider  (BMW,Audi) lassen den Schadstoffaustoss ansteigen.
  7. Mangelde Instandhaltung von Straßen und Brücken, verursacht mehr Verbrauch und mehr Lärm
  8. Versiegelte Flächen treiben die Temperaturen nach oben.
  9. Wer eine Nase hat, soll sich mal an diese packen.

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Die Wismut GmbH

L P3K0451 k

Seit über 20 Jahren wird mit großem Engagement die Sanierung der vom Uranerzbergbau geschädigten Regionen in Sachsen und Thüringen vorangebracht.

L P3K0451 k

Industrielle Absetzanlage (IAA) Culmitzsch, Zwischenabdeckung Becken A, 2012

 

 

L P3K5579 k

 

Sanierung der Industriellen Absetzanlage (IAA) Helmsdorf, Beckenzentralbereich, 2012

Etwa 5,9 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt sind seither für die Stilllegung der Bergwerke und Aufbereitungsanlagen sowie für die Sanierung der kontaminierten Betriebsflächen bereit gestellt worden.

 

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Leichte Sprache

Leichte Sprache ist eine speziell geregelte sprachliche Ausdrucksweise des Deutschen, die auf besonders leichte Verständlichkeit abzielt. Das Regelwerk wird von dem seit 2006 bestehenden Netzwerk Leichte Sprache (Verein seit 2013)[1] herausgegeben. Es umfasst neben Sprachregeln auch Rechtschreibregeln sowie Empfehlungen zu Typografie und Mediengebrauch.[2] Die Leichte Sprache soll Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen über eine geringe Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen, das Verstehen von Texten erleichtern. Sie dient damit auch der Barrierefreiheit.

Ein ähnliches Konzept ist die weniger strikt geregelte und näher an der Standardsprache liegende Einfache Sprache,[3] zu deren Zielgruppe neben Personen mit kognitiven Einschränkungen auch ausdrücklich Personen zählen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist.

Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache

 

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Bahnlärm in Spich

Quelle :  Der Westen

Den Düsseldorfern (den Spichern übrigens auch Anm. FF) reicht es: Mehrere Anwohner-Initiativen schließen sich gegen der Lärm der Güterzüge zusammen. Durch Eller fahren derzeit über110 Züge pro Tag, mit der Fertigstellung der Betuwe-Linie werden es rund 220 sein. Auch Politiker fordern Lärmschutzwände, doch die Deutsche Bahn stellt sich quer.

Ob im Osten oder Süden – immer mehr Bürger gehen gegen den Lärm der Güterzüge auf die Barrikaden. Mehrere Anwohner-Initiativen schließen sich jetzt zusammen . Auch die Politik ist sich in dieser Sache weitgehend einig und fordert Lärmschutzwände in den betroffenen Siedlungen . Doch die Deutsche Bahn sei „ein harter Knochen“, ein wirklich schwieriger Gesprächspartner, hieß es aus dem Verkehrsausschuss.

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Bürgerrechteeinschränkungsgesetz (BüRschG)

Ich als Nichtbürger kann nicht verstehen, warum die Bürger in ihren Rechten eingeschränkt werden.
Warum sollten wir, den selbst ernannten Gutmenschen, hörig folgen ?

Anno 2013 f.falkenberg

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 29. November 2012 dem Gesetzentwurf der Landesregierung zugestimmt und das „Gesetz zur Änderung des Bürgerrechteeinschränkungsgesetzes NRW“ verabschiedet. Mit der Novellierung des ersten Bürgerrechteeinschränkungsgesetzes aus dem Jahr 2008 hat sich das Parlament nach mehreren Beratungen, Sitzungen und einer öffentlichen Anhörung für eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen ausgesprochen.

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